1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhangmit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kundenund embedded-logic GMBH gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungenin ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlussesgültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwasanderes vereinbart ist.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunde geltenauch dann nicht, wenn der Kunde im Zusammenhang mitseiner Bestellung auf diese hinweist und wir nicht widersprechen.Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen undErgänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch fürdas Schriftformerfordernis.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.Verträge kommen nach Bestellung des Kunden erst durchunsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens mitAnnahme der Lieferung zustande.

2.2 Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Lieferungenund Leistungen ergeben sich mangels anderweitigerschriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der AuftragsbestätigungZeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichteoder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenndies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Änderungenim Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten,sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.

3. Preise

3.1 Unsere angegebenen Preise sind Nettopreise (zuzüglichgesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.2 Die Preise verstehen sich ab Geschäftssitz embeddedlogicGmbH bzw. dem vereinbartem Versendungsort. Verpackungs-und sonstige Versandkosten, ebenso etwaigeVersicherungskosten, gehen zu Lasten des Kunden.

3.3 Wir behalten uns das Recht vor, den Preis angemessen zuerhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen -insbesondere in Folge von Preiserhöhungen der Lieferantenoder von Wechselkursschwankungen - eintreten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatumohne Abzug zahlbar. Zahlungen sind 14 Tagenach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellungerfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kundedie eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitereMahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 10 %p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EuropäischenZentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. DasRecht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehendenSchadens bleibt unberührt.

4.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungendes Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältereSchulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsendurch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlungzunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletztauf die Hauptleistungen anzurechnen.

4.3 Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigendenGrund abgewichen, können wir jederzeit wahlweiseLieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorkasseoder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungeneinschließlich derjenigen, für die Ratenzahlungvereinbart ist, werden zur sofortigen Zahlung fällig.

4.4 Werden uns Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeitdes Kunden in Frage stellt, so sind wir berechtigt Vorkassezu verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen ausder Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen.

4.5 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besondererVereinbarung und dann nur erfüllungshalber entgegengenommen.

4.6 Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nurdann berechtigt, wenn die Gegenforderung unstreitig oderrechtskräftig festgestellt ist.

5. Zahlungsverzug

5.1 Wir kommen nur dann in Verzug, wenn die Verzögerungvon uns verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kundeuns erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist(mindestens 14 Tage) gesetzt hat.

5.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kundenauf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ausgeschlossen,im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbarenSchadens, maximal jedoch 5 % des vom Lieferverzugbetroffenen Lieferwerts.

6. Liefer- und Leistungsziel

6.1 Von uns genannte Termine und Fristen sind nur CircaFristenund unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlichetwas anderes vereinbart ist.

6.2 Termine und Fristen stehen immer unter dem Vorbehaltordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sieverschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderungzuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit bei hö-herer Gewalt oder anderen Umständen, die uns die Lieferungoder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglichmachen und von uns nicht zu vertreten sind. Wir können indiesen Fällen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vomVertrag zurücktreten, ohne dadurch schadenersatzpflichtigzu werden. Dauert die Behinderung länger als drei Monateoder entfällt durch die Verzögerung das Interesse desKunden an der Leistung oder Lieferung, so ist er nach Setzungeiner angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertragzurückzutreten.

6.3 Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondertin Rechnung gestellt werden.

7. Gefahrenübergang; Transportversicherung

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware andie den Transport ausführende Person übergeben, bereitgestellteWare nicht abgerufen oder die Lieferung desKunden zurückgestellt wird. Lieferungen werden, falls keinegegenteilige Anweisung vorliegt, auf Kosten des Kundenversichert.

8. Gewährleistung, Haftung

8.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt aufVollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapierenund Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eineschriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum,gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständiggeliefert, es sei denn, dass es sich um einenMangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbarwar.

8.2 Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oderFehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferungschriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmenszu vermerken. Der Vermerk muss denSchaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen(Schadensanzeige gemäß § 438 HGB). VersteckteMängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spä-testens aber nach einem Monat nach Eingang der Warebeim Kunden schriftlich zu rügen, anderenfalls gilt dieWare auch insoweit als genehmigt.

8.3 Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicherAbweichung von der vereinbarten Beschaffenheitoder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeitoder wenn das Produkt durch den Kunden oderDritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert,benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetztwird, die nicht den Installationsanforderungen der Herstellerentsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dassdiese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangelsind. Die Sachmängelhaftung entfällt ferner, wenn Seriennummer,Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichenentfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftungfür Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangsvorlag.

8.4 Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffenworden ist, verjähren Sachmängelansprüche in 24 Monaten.Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Sachmängelhaftungsansprüchesind nur mit unserer Zustimmungübertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagender Hersteller geben wir in vollem Umfangan den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

8.5 Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach unsererWahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. ErsetzteTeile gehen in unser Eigentum über. Sind wir zurNachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, istdies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigenwir Mängel nicht innerhalb einer angemessenen,schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderungdes Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertragberechtigt. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung einErsatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produktherauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zuleisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betraggutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglichder wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für dieErmittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnisder Nutzung des Gegenstandes durch den Kunden zurvoraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.

8.6 Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenenNebenkosten (z. B. Transportkosten, Verpackungskosten)trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zumAuftragswert außer Verhältnis stehen.

8.7 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass einSachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfungund Reparatur zu unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzenberechnet.

8.8 Soweit sich nachstehend nichts anders ergibt, sind weitergehendeAnsprüche des Kunden, gleich aus welchenRechtsgründen, ausgeschlossen, Wir haften deshalb unteranderem nicht nur für Schäden, die nicht am Liefergegenstandselbst entstanden sind; insbesondere haften wirnicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschädendes Kunden.

8.9 Sofern wir für die Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflichtfür Sach- und Personenschäden auf die Deckungssummeunserer Haftpflichtversichung beschränkt.

8.10 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit unsoder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn wir wesentlicheVertragspflichten fahrlässig verletzen. Unberührt bleibtaußerdem unsere Haftung wegen Fehlens einer zugesichertenEigenschaft, im Falle anfänglichen Unvermögensoder zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei Ansprüchengemäß §§1 und 4 Produkthaftungsgesetz.

8.11 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränktist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter,Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.12 Von der Garantie ausgenommen, sind Verschleißteile wie z.B. Batterien, Akkumulatoren, Festplatten etc.

8.13 Die Garantie erlischt bei jeglicher Art von Änderung derHardware.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum bis zurErfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus demVertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehungmit dem Kunden.

9.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswareim ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehaltberechtigt. Seine künftigen Forderungenaus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kundehiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigenBezahlung unserer sämtlichen Ansprüche zur Sicherheitan uns ab. Wir dürfen zur Sicherung unserer Zahlungsansprüchejederzeit diese Abtretung offen legen. Auf unserVerlangen wird der Kunde uns Namen und Anschrift seinerbetroffenen Abnehmer sowie Art und Umfang seinergegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen.

9.3 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung vonVorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei ZugriffenDritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unserEigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlichbenachrichtigen.

9.4 Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildungder Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für uns. Indiesem Falle erwerben wir einen Miteigentumsanteil ander fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der demVerhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert derfertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.

9.5 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigenLieferungen oder Leistungen unsererseits an den Kunden,oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterungder Vermögensverhältnisse des Kunden dürfen wir zurGeltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräumedes Kunden betreten und die Vorbehaltswarean uns nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchendes Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.

9.6 Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiteninsoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungeninsgesamt um mehr als 20 % übersteigt.

9.7 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenständebleiben unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, für eineordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen unddarf die Gegenstände nur auf Grund gesonderter Vereinbarungmit uns über den Test- und Vorführzweck hinausbenutzen.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

10.1 Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zurVerwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassenoder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Hinweise auf denVertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andereSchutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern,überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.

10.2 Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigungunsererseits berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterialfür gewerbliche Zwecke zu übersetzen oderdie Software zu vermieten. Leasingverträge über gelieferteSoftware können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungenbzw. unter Einhaltung der gesetzlichenVorschriften abgeschlossen werden.

10.3 Jede Software ist beim Hersteller registriert und unterliegtim Hinblick auf die Nutzung den jeweiligen Herstellerbedingungen.Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmerauf das Verbot der Mehrfachnutzung der Software unddas Verbot der Weiterübertragung der Nutzungsrechtehinzuweisen. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmersunverzüglich an uns zu melden.

10.4 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsproduktekeine gewerblichen Schutzrechte oder UrheberrechteDritter verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegenihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglichin Kenntnis zu setzen.

10.5 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oderAnweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kundeuns von allen Ansprüchen freizustellen, die von Drittenaufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte undUrheberrechte geltend gemacht werden.

11. Export- und Importgenehmigungen

11.1 Alle Vertragsprodukte und technisches Know-how werdenunter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-DualUse-Verordnungsowie der US-Ausfuhrbestimmungenvon uns geliefert und sind zur Benutzung und zumVerbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandbestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr vonVertragsprodukten, ist er verpflichtet, die hierzu erforderlichenGenehmigungen einzuholen. Die Wiederausfuhr vonVertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierterForm - entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.

11.2 Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigenBestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt,65760 Eschborn/Taunus bzw. US-Department of Commerce, Office of Export Administration,Washington D. C. 20230). Unabhängig davon, ob derKunde den endgültigen Bestimmungsort der geliefertenVertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigenerVerantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung derjeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen,bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keineAuskunftspflicht.

11.3 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kundenan Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis bedarfgleichzeitig der Einhaltung der Exportgenehmigungsbedingungen.Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltungder einschlägigen Bestimmungen.

12. EG-Einfuhrumsatzsteuer

Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat die Regelungender Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Unionzu beachten, insbesondere uns unaufgefordert die Umsatzsteuer-Identifikationsnummerbekannt zu geben undbereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtunghat der Kunde den uns dadurch entstehendenAufwand zu erstatten.

13. Rechtswahl

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und demKunden, die im Zusammenhang mit einer bestehendenGeschäftsverbindung stehen, unterliegen deutschemRecht unter Ausschluss des Wiener UN-Abkommens (UNCITRAL)vom 11. 04 1988 über den Internationalen Warenkauf.

14. Schriftform und Teilunwirksamkeit

14.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfender Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dasSchriftformerfordernis.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganzoder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurchdie Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.Etwaige unwirksame Bestimmungen, ebenso wieVertragslücken sollen durch wirksame Bestimmungen ersetztwerden, die dem Sinn der beabsichtigten oder unterbliebenenRegelung am besten entsprechen.

15. Erfüllungsort; Gerichtstand

Als Erfüllungsort für Zahlungen und als ausschließlicherGerichtsstand wird der Sitz unserer Firma vereinbart, soweitder Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchesoder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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