AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 03/2003)

  1. Geltungsbereich
    1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und embedded-logic GMBH gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
    2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunde gelten auch dann nicht, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und wir nicht widersprechen. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nach Bestellung des Kunden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens mit Annahme der Lieferung zustande.
    2. Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.
  3. Preise
    1. Unsere angegebenen Preise sind Nettopreise (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
    2. Die Preise verstehen sich ab Geschäftssitz embeddedlogic GmbH bzw. dem vereinbartem Versendungsort. Verpackungs- und sonstige Versandkosten, ebenso etwaige Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Kunden.
    3. Wir behalten uns das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen – insbesondere in Folge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – eintreten.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
    2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
    3. Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, können wir jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden zur sofortigen Zahlung fällig.
    4. Werden uns Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellt, so sind wir berechtigt Vorkasse zu verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen.
    5. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber entgegen genommen.
    6. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
  5. Zahlungsverzug
    1. Wir kommen nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von uns verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde uns erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.
    2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwerts.
  6. Liefer- und Leistungsziel
    1. Von uns genannte Termine und Fristen sind nur Circa- Fristen und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
    2. Termine und Fristen stehen immer unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit bei höherer Gewalt oder anderen Umständen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und von uns nicht zu vertreten sind. Wir können in diesen Fällen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, ohne dadurch schadenersatzpflichtig zu werden. Dauert die Behinderung länger als drei Monate oder entfällt durch die Verzögerung das Interesse des Kunden an der Leistung oder Lieferung, so ist er nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  7. Gefahrenübergang; Transportversicherung
    1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben, bereitgestellte Ware nicht abgerufen oder die Lieferung des Kunden zurückgestellt wird. Lieferungen werden, falls keine gegenteilige Anweisung vorliegt, auf Kosten des Kunden versichert.
  8. Gewährleistung, Haftung
    1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
    2. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber nach einem Monat nach Eingang der Ware beim Kunden schriftlich zu rügen, anderenfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.
    3. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Sachmängelhaftung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
    4. Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen worden ist, verjähren Sachmängelansprüche in 24 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. SachmaÅNngelhaftungsansprüche sind nur mit unserer Zustimmung übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller geben wir in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
    5. Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach unserer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigen wir Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Kunden zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.
    6. Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten (z. B. Transportkosten, Verpackungskosten) trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
    7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen berechnet.
    8. Soweit sich nachstehend nichts anders ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, Wir haften deshalb unter anderem nicht nur für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
    9. Sofern wir für die Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversichung beschränkt.
    10. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten fahrlässig verletzen. Unberührt bleibt außerdem unsere Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, im Falle anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei Ansprüchen gemäß §§1 und 4 Produkthaftungsgesetz.
    11. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
    2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Ansprüche zur Sicherheit an uns ab. Wir dürfen zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Auf unser Verlangen wird der Kunde uns Namen und Anschrift seiner betroffenen Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen.
    3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
    4. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für uns. In diesem Falle erwerben wir einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.
    5. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen unsererseits an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden dürfen wir zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an uns nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.
    6. Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
    7. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die Gegenstände nur auf Grund gesonderter Vereinbarung mit uns über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzen.
  10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
    1. Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.
    2. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung unsererseits berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen oder die Software zu vermieten. Leasingverträge über gelieferte Software können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden.
    3. Jede Software ist beim Hersteller registriert und unterliegt im Hinblick auf die Nutzung den jeweiligen Herstellerbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf das Verbot der Mehrfachnutzung der Software und das Verbot der Weiterübertragung der Nutzungsrechte hinzuweisen. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an uns zu melden.
    4. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
    5. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde uns von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.
  11. Export- und Importgenehmigungen
    1. Alle Vertragsprodukte und technisches Know-how werden unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual- Use-Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen von uns geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, ist er verpflichtet, die hierzu erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.
    2. Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus bzw. USDepartment of Commerce, Office of Export Administration, Washington D. C. 20230). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Auskunftspflicht.
    3. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis bedarf gleichzeitig der Einhaltung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
  12. EG-Einfuhrumsatzsteuer
    1. Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat die Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union zu beachten, insbesondere uns unaufgefordert die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den uns dadurch entstehenden Aufwand zu erstatten.
  13. Rechtswahl
    1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, die im Zusammenhang mit einer bestehenden Geschäftsverbindung stehen, unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Abkommens (UNCITRAL) vom 11. 04 1988 über den Internationalen Warenkauf.
  14. Schriftform und Teilunwirksamkeit
    1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen, ebenso wie Vertragslücken sollen durch wirksame Bestimmungen ersetzt werden, die dem Sinn der beabsichtigten oder unterbliebenen Regelung am besten entsprechen.
  15. Erfüllungsort; Gerichtstand
    1. Als Erfüllungsort für Zahlungen und als ausschließlicher Gerichtsstand wird der Sitz unserer Firma vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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